I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Selmer GmbH) über die Internetseite www.deltavan.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, widersprechen wir der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen.
  2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
  2. Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über unser Online-Warenkorbsystem abgeben. Dazu legen Sie die zum Kauf beabsichtigten Waren in den Warenkorb. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den Warenkorb aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Nach dem Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ Ihres Internetbrowsers) oder den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „jetzt bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
  3. Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt innerhalb von zwei Tagen durch Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail), in der Ihnen die Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
  4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt automatisiert per E-Mail. Sie haben sicherzustellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Sollten Sie nach Ihrer Bestellung keinerlei E-Mails erhalten, kann es sein das ihre Email Adresse einen Schreibfehler enthält. Kontaktieren Sie uns in solchen Fällen bitte unter info@deltavan.de, da wir Sie ansonsten möglicherweise nicht erreichen können.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

  1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
  2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 4 Gewährleistung

  1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
  2. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs. 1:
    a) Als Beschaffenheit der Ware gelten unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
    b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, sofern sich aus der Art der Sache, des Mangels oder den sonstigen Umständen nichts anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
    d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden, Arglist oder Rückgriffsansprüchen nach §§ 478, 479 BGB.

§ 5 Haftung

  1. Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem aktuellen Stand der Technik nicht fehlerfrei und jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistungen.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
  2. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  3. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.

§ 7 Mehrwertsteuererstattung bei Ausfuhrlieferungen

  1. Kunden mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben die Möglichkeit, Waren direkt über unseren Onlineshop zu bestellen und an eine Adresse außerhalb der EU (Schweiz) liefern zu lassen. Dabei erfolgt die Lieferung unter Anwendung der steuerlichen Regelungen für Ausfuhrlieferungen in Drittländer, sodass keine deutsche Mehrwertsteuer berechnet wird. Entsprechende Zollpapiere erstellen wir automatisiert.
  2. Eine Rückerstattung der deutschen Mehrwertsteuer bei einer Ausfuhr durch den Kunden selbst ist nicht vorgesehen. Dies beruht auf technischen Einschränkungen unserer Buchhaltung sowie der geringen Nachfrage nach dieser Leistung. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir daher keine entsprechenden Anträge bearbeiten können.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers
Selmer GmbH,
Gartenstraße 8,
83125 Eggstätt, Deutschland

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

  1. Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Eingang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt.
  3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch speichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung ergeben sich aus der Artikelbeschreibung sowie den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

  1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
  2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar gemacht. Während des Bestellvorgangs werden sie gesondert ausgewiesen und sind zusätzlich von Ihnen zu tragen, soweit nicht ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt wurde.
  3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung dargestellt.
  4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nichts anderes angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

  1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
  2. Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Wenn Sie jedoch eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine andere zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragen, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Ware an diese über.
  3. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
  4. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sollte die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. falsche Adressangabe oder Nichtannahme der Lieferung), nicht möglich sein, trägt der Kunde die dadurch entstandenen Mehrkosten, einschließlich der Kosten für den Hin- und Rückversand.
  5. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtabholung der Ware gilt nicht als Ausübung des Widerrufsrechts. Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, ist eine ausdrückliche Erklärung des Widerrufs erforderlich.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

  1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach den Regelungen zur Gewährleistung in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
  2. Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Eine unterlassene Mitteilung hat keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

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